BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V.

BHE Bundesverband
Sicherheitstechnik e.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BHE-Akademie-GmbH für den Onlinehandel

§1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der BHE Akademie GmbH, Geschäftsführer: Dr. U. Brauer und Ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

2. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

3. Das Warenangebot in unserem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot der BHE-Akademie-GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2. Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland. Soweit Kunden aus dem Ausland Bestellungen vornehmen möchten, bitten wie diese eine Gesamtkostenabfrage per E-Mail an info@bhe.de zurichten.

3. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der BHE Akademie GmbH allein maßgeblich an.

4. Weiterhin können über den Online-Shop digitale Wirtschaftsgüter, wie z.B. Seminarunterlagen, heruntergeladen werden. Vertragsgegenstand ist dann der Erwerb eines Nutzungsrechts an dem zum Download angebotenen Produkt.

Der Kunde stimmt hierbei der sofortigen Ausführung des Vertrages im Vorfeld ausdrücklich zu. In einem solchen Fall, erlischt sein Widerrufsrecht mit der entsprechenden Ausführung des Vertrages.

Der Kunde darf die Inhalte der herunter geladenen Produkte nur zu privaten Zwecken oder zum eigenen Gebrauch im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nutzen. Verwertungsrechte zu gewerblichen Zwecken sind nicht erlaubt. Die Herstellung von Kopien zu privaten Zwecken beschränkt sich auf den privaten Gebrauch des Kunden. Eine öffentliche Zugänglichmachung zu privaten oder gewerblichen Zwecken ist untersagt. Die Nutzungsberechtigungen gelten nur, wenn bestehende Schutzvermerke (Copyright, Wasserzeichen etc.) sowie Wiedergaben von Namen und Marken unverändert erhalten bleiben.

§3 Eigentumsvorbehalt, Zahlvorgang und Fälligkeit

1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der BHE-Akademie-GmbH.

2. Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist gilt Folgendes:

Die BHE Akademie GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

3. Mitglieder zahlen den Kaufpreis per Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Nichtmitglieder im BHE oder andere Kunden erhalten die bestellten Artikel entweder gegen Vorkasse oder durch Zahlung über den Bezahldienst Paypal. Bei Zahlungen auf Vorkasse erhält der Kunde nach Eingang der Bestellung vom BHE Webshop automatisch per Email eine Auftragsbestätigung mit der Bitte um Überweisung des fälligen Rechnungsbetrages auf das Konto der Kreissparkasse Kusel:

IBAN: DE90 540515500054003561 (Nr.: 54 00 3561)

BIC: MALADE51KUS (BLZ 540 51550).

4. Die Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Kaufpreis einschließlich eventueller Nebenkosten auf unserem Konto eingeht und das bestellte Produkt an den Kunden versandt wird. Erfolgt die Kaufpreiszahlung nicht innerhalb eines Monats ab Bestellung, wird der Vorgang bei uns ausgebucht. Ein Vertragsschluss kommt danach nicht zu Stande.

5. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem o.g. Konto verbucht werden konnte, wird die Ware umgehend zu Versand gebracht.

6. Im Übrigen ist die Zahlung des Kaufpreises 14 Tage nach Bestellung durch den Kunden fällig.

7. Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

8. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

§4 Lieferung

1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von der BHE-Akademie-GmbH verkauft werden. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.

2. Soweit die BHE-Akademie-GmbH während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

§5 Gewährleistung

1. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.

2. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist gilt Folgendes:

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisung durch Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

4. Eine Garantie wird von der BHE Akademie GmbH nicht erklärt.

§6 Haftungsausschluss

1. Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Vertragswesentlich ist die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands, sowie Beratungs-, Schutz- und Obliegenheitspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei leichten fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten, ist ohne Zustimmung der BHE-Akademie-GmbH ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§8 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der BHE-Akademie-GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der BHE-Akademie-GmbH ist der Sitz der BHE-Akademie-GmbH, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 §9 Datenschutz

Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.

 § 10 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BHE Akademie GmbH
Feldstraße 28
66904 Brücken

Telefon: 06386 - 92 14-0
Telefax: 06386 - 92 14-99
E-Mail: info@bhe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.