Recht

Lieferantenhaftung

Die sogenannte Lieferantenhaftung bei Nacherfüllung wurde durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung neu geregelt. Dies gilt für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Verträge. Die Bedeutung für die Praxis erläutert dieses Info-Papier.

Gewähr­leis­tung, Garantie, Instand­hal­tung

Immer wieder treten in der Praxis Unklarheiten bzgl. Gewährleistung, Garantie und Instandhaltung im Umgang mit dem Kunden auf. Der FA-BWF hat sich intensiv mit diesem Themenkomplex beschäftigt und verschiedene Papiere erarbeitet.

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung bürdet der Gesetzgeber der Wirtschaft erneut besondere Pflichten auf, wenn es um die wirtschaftliche Betätigung – in diesem Fall das Angebot von Dienstleistungen – geht. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis wieder erste Abmahnungen an Dienstleister erfolgen, die diesen Pflichten nicht nachkommen. 

Forderungssicherungsgesetz - FoSiG

Am 1. Januar 2009 trat das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (FoSiG) in Kraft. Mit diesem Gesetz soll insbesondere bauleistenden Unternehmen mehr Schutz geboten werden als bisher.

Steuerschuldumkehr nach Paragraf 13b USt

Die seit dem Jahr 2004 gültige Steuerschuldumkehr der Umsatzsteuer für Bauleistungen führt immer wieder zu Diskussionen. Daher haben wir die wichtigsten Aspekte nochmals in einer kurzen Information zusammengestellt.

Schutz vor "Beratungsdiebstahl"

Die Ausarbeitung von umfangreichen Angeboten führt in der Praxis immer wieder zu Verärgerung, insbesondere wenn Errichter oder Planer vermuten müssen, dass eine umfangreiche Planung entweder missbraucht wird um weitere Angebote einzuholen oder einem Wettbewerber eine kostengünstige Planungsgrundlage bietet.

Pflichtangaben in Geschäftsbriefen

Geschäftsbriefe müssen bestimmte Pflichtangaben wie Firma, Rechtsform, Registergericht usw. enthalten. Für Kleingewerbetreibende, die nicht mit einer Firma im Handelsregister eingetragen sind (z.B. Elektrohandwerksbetriebe, die als Einzelfirma geführt werden) sowie gewerbliche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gelten noch weitere Pflichtangaben, die auf Geschäftsbriefen angegeben sein müssen.
Das vorliegende Papier informiert über die geforderten Pflichtangaben.

Säumige Zahler bei Instandhaltungsverträgen

Das richtige Verhalten gegenüber Instandhaltungskunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, ist insbesondere bei Sicherungsanlagen ein brisantes Thema. Das Papier beleuchtet insbesondere die rechtlichen Risiken und gibt Hinweise zum Umgang mit diesen Kunden.

Produktbeschreibungen/Bedienungsanleitungen in deutscher Sprache

Immer wieder streiten sich Lieferanten und Kunden über die Notwendigkeit zur Aushändigung einer Bedienungsanleitung in deutscher Sprache. Nachfolgend wird eine Beurteilung auf der Basis der derzeit verfügbaren rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Gerichtsurteilen gegeben.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Wichtiges Urteil des Landgerichts Hannover zu diesem Thema.

Übersicht Fachanwälte

Aufgrund einer Recherche bei den Anwaltskammern haben wir eine bundesweite Liste von regional ansässigen Fachanwälten für privates Baurecht bzw. Vergaberecht zusammengestellt. Wir werden - mit Ihrer Unterstützung - versuchen, die Liste permanent zu aktualisieren und um solche Anwälte zu ergänzen, mit denen unsere Mitgliedsunternehmen gute Erfahrungen gemacht haben.